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Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Holzminden
Öffentlicher Erörterungstermin für eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Hähnchenmastställen gemäß der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Amtliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Eheleute Nadine und Thomas Geweke, Coersstraße 3, 37635 Lüerdissen, haben beim Landkreis Holzminden als zuständige Genehmigungsbehörde nach §§ 4 Abs. 1 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG) i. V. m. § 1 und Nr. 7.1c Spalte 1 des Anhanges der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit je 40.000 Geflügelmastplätzen in einer Gesamtanlage mit 80.000 Geflügelmastplätzen auf dem Grundstück in den Gemarkungen Lüerdissen, Flur 2, FlSt. 104/3 und Dielmissen, Flur 7, FlSt. 334/2 beantragt.

Die Antragsunterlagen sowie die nachgereichten Unterlagen haben in der Zeit vom 22.09.2014 – 22.10.2014 öffentlich beim Landkreis Holzminden ausgelegen. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das o. g. Vorhaben werden am 29.04.2015 ab 09.00 Uhr in der Stadthalle Holzminden, Sollingstraße 101, 37603 Holzminden im Sinne der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) erörtert, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Einlass wird ab 08:00 Uhr gewährt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.
Nach § 18 Abs. 2 der 9. BImSchV kann der Verhandlungsleiter bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst erörtert werden. Aus diesem Grunde ist für den Erörterungstermin folgender Ablaufplan vorgesehen:

• 9:00 – 10:00 Uhr Begrüßung und Einführung sowie Vorstellung des Vorhabens
• 10:00 – 10:30 Uhr Grundlagen, Genehmigungsrecht, Verfahrensfragen
• 10:30 – 12:00 Uhr Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
• 12:00 – 12:30 Uhr Pause
• 12:30 – 14:00 Uhr Brandschutz
• 14:00 – 15:30 Uhr Immissions- und Gesundheitsschutz
• 15.30 – 16:00 Uhr Pause
• 16:00 – 17:30 Uhr Natur- und Umweltschutz
• 17:30 – 18:30 Uhr Tierschutz, Tierseuchen
• 18:30 – 19:00 Uhr Sonstige Einwendungen und Abschluss

Eine Änderung der vorgesehenen Zeiten für die jeweiligen Themengebiete sowie die angedachten Pausenzeiten ist je nach Verlauf des Erörterungstermins jedoch nicht ausgeschlossen.

Ein Recht zur Teilnahme an der Erörterung haben neben den Vertretern der beteiligten Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn die Antragstellerin oder die Personen, die Einwände erhoben haben, zu diesem Termin nicht erscheinen. Sonstige Personen können als Zuhörer am Termin teilnehmen, sofern genügend freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Einwendungen (Genehmigungs- bzw. Ablehnungsbescheid) wird nach dem Erörterungstermin allen Einwendern schriftlich zugestellt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben, auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. Der Termin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung durchgeführt. Die durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.
Besondere Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind gemäß § 15 der 9. BImSchV durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

Holzminden, 13.04.2015
Landkreis Holzminden
Die Landrätin

 

Pressestelle
erstellt am 15.04.2015



 
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