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Haushaltssituation des Landkreises Holzminden
Landrätin Angela Schürzeberg hat am 11. September 2017 den Kreisausschuss über die aktuelle finanzielle Situation umfassend informiert. Sie hat sich dabei deutlich gegen die haltlosen Unterstellungen, die im TAH vom 8. September 2017 von den Kreistagsabgeordneten Schünemann und Affelt für die CDU-Kreistagsfraktion vorgebracht wurden, verwehrt. Die Kreisausschussmitglieder waren zu jedem Zeitpunkt über das Vorgehen der Verwaltung informiert.


In der Sitzung des Kreistages am 20. März 2017 wurde die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan 2017 inklusive mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung mehrheitlich beschlossen. Die Haushaltssatzung sieht eine zweiprozentige Minderausgabe in Höhe von 2,67 Millionen Euro vor.

Zu diesem Tatbestand des globalen Minderaufwands hat Kreistagsabgeordneter Helmut Affelt mit Schreiben vom 13. Juni 2017 eine Eingabe an die Kommunalaufsicht gemacht. Die Kommunalaufsicht hat zu dieser Eingabe Anfragen an den Landkreis Holzminden gestellt. Nach deren Beantwortung wurde letztlich mit Schreiben vom 17. Juli 2017 die Haushaltsgenehmigung unter Auflagen erteilt.

Haushaltssituation des Landkreises Holzminden
Der Zugang der Genehmigung wurde im Kreisausschuss am 31. Juli 2017 im Beisein von Kreistagsabgeordneten Helmut Affelt von der Landrätin mitgeteilt, ebenso die darin enthaltenen Auflagen.

Auch in der Kreisausschusssitzung am 14. August 2017, an der Kreistagsabgeordneter Uwe Schünemann teilnahm, wurde die vorliegende Haushaltsgenehmigung angesprochen.

Im Nachgang zu den gegebenen Informationen durch die Verwaltung hat die CDU-Kreistagsfraktion keine Anfrage an Landrätin Schürzeberg gerichtet, sondern sich an die Presse gewandt.

Am 29. August 2017 ist an alle Kreistagsabgeordneten die Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums in Kopie versandt worden.

Das Protokoll der Sitzung vom 31. Juli 2017 inklusive der Mitteilung zur Haushaltsgenehmigung ist am 8. September 2017 in das Kreistagsinformationssystem für die Abgeordneten eingestellt worden. Am gleichen Tag erfolgte der Versand.

Zu der Eingabe des Kreistagsabgeordneten Affelt hat die Kommunalaufsicht erklärt, dass globale Minderausgaben ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung darstellen und z.B. in Haushaltsplänen auf Bundes- und Landesebene veranschlagt werden. Eine Regelung zur Veranschlagung ist in Niedersachsen nicht explizit aufgeführt, wird aber als grundsätzliche Fragestellung geprüft. Dem Landkreis Holzminden ist bekannt, dass das Instrument bereits in benachbarten Kommunalverwaltungen verwendet wurde.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass vom Landkreis Holzminden bis zum 30.10.2017 ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2017 aufzustellen und der Kommunalaufsicht vorzulegen ist.

In der Zwischenzeit haben sich deutliche Haushaltsverbesserungen in Höhe von 4,8 Mio. € durch Mehrerträge ergeben. Durch die von Landrätin Schürzeberg verhängten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltswirtschaft sind die Aufwendungen bisher deutlich unter den Planansätzen geblieben. Der Betrag der veranschlagten Minderausgabe ist bereits deutlich übertroffen worden.

Sofern die Kommunalaufsicht auch in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen an der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes festhält, wird der Landkreis dies bis Ende Oktober 2017 aufstellen.

In der Kreistagssitzung am 20. März 2017 erklärte die Landrätin, dass sie sich für die Zukunft eine Zielvereinbarung mit der Politik für die Lösung der anstehenden Probleme wünsche. „Man müsse noch genauer prüfen, was man sich leisten könne und wo man gegebenenfalls auch sinnvollerweise Kooperationen eingehen müsse. Nach der heutigen Beratung müsse man mit allen Parteien gemeinsam ein realistisches Konsolidierungsprogramm erarbeiten.“ Dies war auch Beratungsergebnis des Kreistages.

Die Verwaltung hat parallel zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 nach der Kreistagssitzung im März 2017 mit der internen Vorbereitung zur Gestaltung eines hierzu erforderlichen Prozesses begonnen. Im Rahmen dessen wurde sehr schnell deutlich, dass vor diesbezüglichen Zielvereinbarungen Grundsatzstrukturen zu beleuchten sind und geschaut werden muss, ob strukturelle Tatbestände Einfluss auf die Finanzsituation haben.

Daneben wurden alle freiwilligen Ausgaben hinterfragt und für den Haushaltsplan 2018 erneut zur Beratung in die Ausschüsse gegeben. Weiter sind das Strategische Grundsatzprogramm und das Leitbild des Landkreises zu aktualisieren. Der Prozess wurde intern gestartet und wird ab Oktober/November 2017 in den Kreistag getragen. Ziel ist es, Vereinbarungen in der Dezembersitzung des Kreistages zu beschließen.

Der Landkreis Holzminden ist insofern gerade dabei, weitere Schritte zu unternehmen, damit für zukünftige Haushaltspläne nachhaltige positive Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Veränderungen für den Haushalt 2018 werden noch bis zum Beschluss im Oktober 2017 über die Fachausschussberatungen und den abschließend vorbereitenden Finanz- und Gebäudemanagementausschuss am 28. September 2017 vorbereitet.

Landrätin Schürzeberg ist überzeugt: „Wenn alle zusammenstehen, können die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden.“
 

Pressestelle
erstellt am 13.09.2017



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