Landkreis Holzminden /

Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Allgemeine Informationen

 

Die Terrorismusfinanzierung dient der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen durch legale Quellen und mit Straftaten erworbener Geldmittel, z.B. durch Geldwäsche. Unter dem Begriff Geldwäsche versteht man das Einschleusen illegal erwirtschafteten Geldes (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

 

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

 

Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Zum Nichtfinanzsektor gehören unter anderem die folgenden Verpflichteten:

  • gewerbliche Güterhändler,
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleitungen mit Anlagezweck vermitteln) mit Ausnahme der gemäß § 34 d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler.

 

Eine der Pflichten ist die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Der Landkreis Holzminden hat die Bestellung mit der Allgemeinverfügung vom 27.11.2019 angeordnet. Diese Allgemeinverfügung ist nachstehend zur Einsicht angefügt.

Für die Mitteilung über die Bestellung einer/eines Geldwäschebeauftragten an den Landkreis Holzminden kann das unten aufgeführte Meldeformular verwendet werden.

Hinweisgebersystem gemäß § 53 Geldwäschegesetz (GwG)
 
Nach § 53 Abs. 1 GwG sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz einzuführen. Die Verpflichteten können mit ihrem Hinweisen wertvolle Beiträge leisten, um das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen aufzudecken, um die negativen Folgen dieses Fehlverhalten einzudämmen oder zu korrigieren.
 
Die Mitteilung sollte in schriftlicher Form oder alternativ auf folgenden Wegen erfolgen
 
Sollten Sie einen solchen Hinweis abgeben wollen, so senden Sie bitte entweder
Selbstverständlich kann jeder Hinweis anonym erfolgen.
 
Bitte beachten Sie:
 
Der Hinweis an Ihre Aufsichtsbehörde entbindet Sie nicht von Ihrer Meldepflicht an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemäß § 43 GwG.
 
Bekanntmachungen gemäß § 57 GwG
 
Nach § 57 Abs. 1 GwG haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz verhängt haben, auf Ihrer Internetseite bekannt zu machen. 
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Was sollte ich noch wissen?

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hält Informationen zur Geldwäscheprävention sowie Merkblätter und Dokumentationen zur Verfügung.

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