Straßen dürfen überhaupt nur dann neu gebaut oder geändert werden, wenn alle mit dem Plan zusammenhängenden Zeichnungen, Berechnungen, Erläuterungen und umweltfachlichen Untersuchungen festgestellt worden sind. Das bestimmen die Straßengesetze.
Planfeststellungsverfahren haben zum Ziel, den Bau von Infrastrukturvorhaben sowie Großprojekten zu genehmigen. Solch eine Genehmigung wird als Planfeststellungsbeschluss bezeichnet. Dessen Zweck ist es, alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und widerstrebende Interessen auszugleichen, ohne dass es noch weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf.
Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das seine rechtliche Grundlage in §§ 72 bis 79 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) findet. Es ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Damit besitzt es eine sogenannte Konzentrationswirkung. Deshalb ist auch eine sehr genaue Beschreibung der geplanten Maßnahmen erforderlich.
Das Planfeststellungsverfahren gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans. Das Anhörungsverfahren unterteilt sich in die Auslegung des Plans und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen von privater Seite. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden.
Wieso betrifft das auch die geplanten Sicherungsmaßnahmen an der Bundesstraße 83 bei Steinmühle?
Auch am Mühlenberg bei Steinmühle muss für die Genehmigung der Sicherungsmaßnahmen ein solches Planfeststellungverfahren durchgeführt werden. Dabei müssen alle rechtlich maßgebenden Details in ausreichender Genauigkeit dargestellt werden. Das Planfeststellungsverfahren sollte so gestaltet sein, dass alle im Verfahren Beteiligten erkennen können, in welcher Form und in welchem Umfang sie betroffen sind.
Das Gebiet ist naturschutzrechtlich besonders geschützt. Ein wichtiger Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen sind daher naturschutzfachliche Fragestellungen. So sind u. a. eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan und eine Artenschutzprüfung für das Vorhaben durch den Vorhabensträger zu erstellen.
Wie sieht der genaue Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens genau aus?
- Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen
Die Planfeststellungsunterlagen für das Anhörungsverfahren umfassen die auf die Planfeststellung abgestellten Unterlagen des Entwurfs gemäß den Planfeststellungsrichtlinien, den Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau und ergänzende Unterlagen.
- Einleitung des Anhörungsverfahrens
Der Vorhabenträger, in diesem Fall die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, übersendet den Feststellungsentwurf der Anhörungsbehörde. Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen in Niedersachsen die Landkreise unter anderem für Bundesstraßen als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises mit Ausnahme der in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommenen Bau- oder Ausbauvorhaben wahr. Die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für die Sicherungsmaßnahmen an der B 83 bei Steinmühle ist hiernach der Landkreis Holzminden.
- Öffentliche Auslegung des Plans
Die Planunterlagen werden auf Veranlassung der Anhörungsbehörde in den Gemeinden, auf die sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, durch die Gemeinden einen Monat lang zur Einsichtnahme ausgelegt.
- Bürgerinformation und Beteiligung der Betroffenen
Die Gemeinden machen das Bauvorhaben ortsüblich bekannt. Die Anhörungsbehörde fordert die beteiligten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) zur Stellungnahme auf.
- Einwendungen und Anregungen
Einwendungen und Anregungen können innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde abgegeben werden. Die Anhörungsbehörde übersendet die im laufenden Anhörungsverfahren eingehenden Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen der Straßenbaubehörde zur Gegenäußerung.
- Erörterungstermin
Der Erörterungstermin hat u. a. den Zweck, rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten sowie mit den Betroffenen zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen.
- Planfeststellungsbeschluss
Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden.
- Bestandskräftiger Plan
Bestandskraft des Plans liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbaubehörde das Baurecht für das Vorhaben.
Am 18. Mai 2018 musste die Bundesstraße B 83 im Bereich Steinmühle von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Hameln gesperrt werden. Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass an verschiedenen Stellen des Mühlenberges eine extrem hohe Gefahr für einen Steinschlag durch größere Felsbrocken besteht.
