Landkreis Holzminden

Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) unterscheidet zwischen verfahrensfreien und genehmigungsfreien Baumaßnahmen und der Erteilung von Baugenehmigungen im vereinfachten sowie im voll prüfpflichtigen Baugenehmigungsverfahren. Grundsätzlich unterliegen alle Baumaßnahmen dem Genehmigungsvorbehalt. Abweichend davon sind verfahrensfreie Baumaßnahmen in der Niedersächsischen Bauordnung (§ 60 NBauO) geregelt.

Jede baurechtliche Entscheidung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird auf Grundlage der Baugebührenordnung (BauGO) und der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGo) des Landes Niedersachsen berechnet.

Am Beginn eines Baugenehmigungsverfahrens steht im Regelfall ein Bauantrag. Dieser wird durch einen Entwurfsverfasser, bspw. dem verantwortlichen Bauingenieur oder Architekten, vorbereitet. Abhängig vom Gegenstand des Bauantrages werden dabei unterschiedliche Anforderungen an die Qualifikation des Planers geknüpft. In einem zweiten Schritt wird der Bauantrag bei der Gemeinde, in deren Bereich das Baugrundstück liegt, eingereicht. Diese gibt den Bauantrag mit ihrer Stellungnahme an die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Holzminden weiter. Die Untere Bauaufsichtsbehörde wiederum prüft den Bauantrag auf Vollständigkeit der Bauvorlagen und ihre Richtigkeit. Gleichzeitig werden Dienststellen beim Landkreis Holzminden und anderer Behörden beteiligt, die zum Vorhaben aufgrund der von dort zu vertretenden Belange zu hören sind. Fehlen Unterlagen oder sind am Bauantrag Korrekturen vorzunehmen, werden diese im Anschluss angefordert. Wenn nachgeforderte Unterlagen nicht eingereicht oder bleiben an entscheidenden Punkten fehlerhaft, kann die Untere Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag aufgrund fehlender Mitwirkung kostenpflichtig zurückweisen. Sind alle Unterlagen korrekt eingereicht worden und alle Bauvorlagen, Stellungnahmen und Feststellung der baurechtlichen Zulässigkeit abschließend geprüft, wird die Baugenehmigung erteilt.

Eine Baulast ist eine freiwillige Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die hilft, Hindernisse für ein Bauvorhaben zu beseitigen oder zusätzliche Rechte zu gewähren. Damit akzeptiert der Grundstückeigentümer bestimmte Einschränkungen (Dulden, Unterlassen oder Tun) auf seinem Grundstück. Diese Verpflichtung ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Das heißt, sie wird von der Bauaufsichtsbehörde kontrolliert und durchgesetzt – zum Beispiel mit einer Ordnungsverfügung, falls gegen die Baulast verstoßen wird. Es entstehen jedoch keine Ansprüche zwischen Nachbarn oder privaten Parteien. Die Baulast betrifft ausschließlich das öffentliche Recht und gilt auch für künftige Eigentümer des Grundstücks.

Die Baulast ist besonders hilfreich, wenn Bauvorschriften nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel bei Grenzabständen zum Nachbargrundstück. In solchen Fällen kann eine Baulast eine Lösung bieten und das Bauvorhaben "rechtlich korrekt" machen.

Falls die Baulast später nicht mehr nötig ist, kann sie auf Antrag gelöscht werden.

Für den Antrag auf Eintragung oder Löschung der Baulasten stehen entsprechende Formulare zur Verfügung. Neben diesen werden des weiteren ein Grundbuchauszug nach dem neusten Stand für jedes zu belastende Grundstück sowie ein amtlicher Lageplan (M 1:5000) benötigt. Im letzteren sollte die von der Baulast betroffenen Fläche gelb umrandet und schraffiert, bei Wege- und Abstandsbaulasten auch vermasst sein.

Kontakt

Frau Buhmann-Zimmermann
E-Mail: baulasten@landkreis-holzminden.de
Telefon: 05531 / 707-654
Sprechzeiten: Montag bis Freitag

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich in aller Regel nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 29-37 BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Im Wesentlichen werden folgende Grundstückslagen unterschieden:

• Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Diese sind dann zulässig, wenn sie dem Bebauungsplan entsprechen.
• Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Diese sind dann zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
• Vorhaben im Außenbereich. Diese sind im Regelfall unzulässig. Ausnahmen gelten wiederum für land- oder forstwirtschaftliche Bauvorhaben.

Weitere Informationen sind in den Bebauungsplänen im Landkreis Holzminden oder dem GeoPortal des Landkreises einsehbar.

Auch wenn bauliche Anlagen, Grundstücke oder Baumaßnahmen dem öffentlichen Recht widersprechen, greift die Bauaufsichtsbehörde ein. Bürger wiederum können die Behörde auf einen baurechtswidrigen Zustand per Brief, Telefon oder E-Mail hinweisen. Für die Bearbeitung des Anliegens sind der Name und die Anschrift des Bürgers, die genaue Lagebezeichnung des Grundstücks mit Straße und Hausnummer (alternativ Katasterbezeichnung) und die Art der Baumaßnahme erforderlich. Wichtig: Ist seitens der Bauaufsichtsbehörde kein Anlass zum Einschreiten erkennbar, so ist der Vorgang für den Beschwerdeführer kostenpflichtig.

Kontakt

Herr Wruck
E-Mail: bauaufsicht@landkreis-holzminden.de
Telefon: 05531 / 707-256
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