Landkreis Holzminden

Eine Beistandschaft ist die gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Kindesunterhalt.

Alleinsorgeberechtigte und – bei gemeinsamer Sorge – alleinerziehende Elternteile können beim Jugendamt schriftlich eine kostenlose Beistandschaft für ihr Kind beantragen.

Dabei vertritt das Jugendamt das Kind gesetzlich bei der Feststellung der Vaterschaft und/oder bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche des Kindes.

Durch die Beistandschaft wird das elterliche Sorgerecht nicht eingeschränkt.

Die Beistandschaft kann durch schriftlichen Antrag des alleinsorgeberechtigten bzw. alleinerziehenden Elternteils jederzeit beendet werden.

Voraussetzung: das Kind ist minderjährig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Zudem lebt das Kind bei einem alleinerziehenden bzw. allein sorgeberechtigten Elternteil.

Benötigte Unterlagen

Bitte im konkreten Einzelfall vorab telefonisch erfragen

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtliche Grundlagen

§§ 1712 ff BGB sowie § 55 SGB VIII

Die Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister ist eine sogenannte Negativbescheinigung, die vormals als Negativattest bezeichnet wurde.

Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind.

Gemeinsame elterliche Sorge besteht, wenn die Eltern des Kindes übereinstimmend erklären, dass sie die Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärung), einander heiraten oder das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Die elterliche Sorge kann auch aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater allein übertragen werden.

Übereinstimmende Sorgeerklärungen und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen über die gemeinsame elterliche Sorge werden im Sorgeregister des Jugendamtes am Geburtsort des Kindes registriert. Hier erfolgt auch die Erfassung von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen über den Sorgerechtsentzug der Mutter oder die Übertragung auf den Vater allein.

Die Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister dient der Mutter im Rechtsverkehr mit Behörden, Banken, gegenüber Kindergärten, Schulen oder Ärzten als Nachweis, dass ihr im Umkehrschluss die alleinige elterliche Sorge für ihr Kind zusteht.

Zuständig ist das Jugendamt am Wohnsitz der Mutter.

Benötigte Unterlagen

Geburtsurkunde des Kindes

Schriftlicher Antrag: Sie haben die Möglichkeit, den Antrag entweder online oder postalisch mit dem von uns zur Verfügung gestellten PDF-Formular zu stellen.

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an. 

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 1626a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind.

Gemäß § 58 Abs. 2 SGB VIII kann die Mutter eine Auskunft aus dem Sorgeregister verlangen.

Rechtsberatung wird gegeben bei Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 20 Jahren sowie von alleinerziehenden Elternteilen mit Kleinkindern zu deren Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Mütter und Väter, die alleinerziehend und / oder alleinsorgeberechtigt sind, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ihres minderjährigen Kindes ( § 18 Abs.1 Nr.1 SGB VIII).

Mütter und Väter, die nicht miteinander verheiratet sind, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer eigenen Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt) (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).

Mütter, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind, haben nach Geburt des Kindes Anspruch auf Beratung und Unterstützung, insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 52 a SGB VIII).

Junge Volljährige haben bis zum 21. Geburtstag Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen gegenüber ihren Eltern (§ 18 Abs. 4 SGB VIII).

Benötigte Unterlagen

Bitte im konkreten Einzelfall vorab telefonisch erfragen.

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtliche Grundlagen

§§ 18 und 52 a SGB VIII

§ 1615l BGB

Lebt ein Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt, hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf Barunterhalt. Das Kind kann wählen zwischen einem festen (bezifferten) und einem dynamischen Unterhalt. Das gesetzliche Kindergeld wird in der Regel hälftig auf den Barunterhalt angerechnet.

Der betreuende Elternteil des Kindes kann unter besonderen Voraussetzungen für eine Dauer von mindestens drei Jahren nach Geburt des Kindes eigene Unterhaltsansprüche gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil geltend machen (=Betreuungsunterhalt).

Die Unterhaltshöhe richtet sich in erster Linie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen und ist zu Zwecken der gerichtlichen Durchsetzung in einer entsprechenden Vollstreckungsurkunde zu fixieren.

Die Titulierung beim Jugendamt ist nur in den beiden obengenannten Konstellationen (Unterhaltsansprüche von Kindern oder betreuenden, nicht verheirateten Elternteilen) möglich.

Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes.

Benötigte Unterlagen

Damit ein Beurkundungstermin vereinbart werden kann, benötigt das Jugendamt vorab folgende Unterlagen (in Kopie) beziehungsweise Angaben von Ihnen:

• Gültiges Ausweisdokument des unterhaltspflichtigen Elternteils (Personalausweis oder Reisepass)
• Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des unterhaltspflichtigen Elternteils (bitte formlos angeben)
• Unterlagen hinsichtlich des zu beurkundenden Unterhalts, beispielsweise Schreiben des betreuenden Elternteils, des Jugendamtes oder einer Rechtsanwaltskanzlei, aus dem konkret hervorgeht, welche Unterhaltsbeträge beziehungsweise Prozentsätze des Mindestunterhalts ab welchem Zeitpunkt beurkundet werden sollen
• Geburtsurkunde des Kindes, sofern es sich um eine Erstverpflichtung handelt.
• Bisheriger Unterhaltstitel zum Beispiel: Urkunde, Gerichtsbeschluss oder Urteil, sofern es sich um eine Abänderung handelt.
• Angaben zu eventuellen öffentlichen Leistungen des Kindes, beispielsweise Unterhaltsvorschuss, Sozialgeld, wirtschaftliche Jugendhilfe.

Diese Aufzählung ist nicht zwingend abschließend, gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Die Unterlagen können dem Jugendamt über das Online-Formular, per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) oder per Post übersandt werden. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Gebührenrahmen

Es fallen keine Gebühren an.